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BVerfG bestätigt Beitragspflicht für IHK-Mitglieder

Die Erhebung von Pflichtbeiträgen bei IHK Mitgliedern verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Mitte Juli entschieden ( Az. 1 BvR 2222/12 u. 1 BVR 1106/13). Die Richter wiesen damit Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurück. Diese hatten sich gegen die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht gewehrt.

Geklagt hatten ein Inhaber eines Reisebüros in Kassel sowie ein Sonderaufbautenspezialist für VW-Lastwagen aus Memmingen. Beide Firmen waren gegen die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht vorgegangen. Diese seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, monierten die Unternehmen. Beim Kampf gegen die Beitragsbescheide waren die Firmen durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.

Die Karlsruher Richter des BVerfG waren jedoch anderer Auffassung. Zwar greife die Pflichtmitgliedschaft in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein. Dennoch sei die verpflichtende Mitgliedschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - so die Richter im o.g. Beschuss vom 12. Juli 2017. Immerhin würden "mit der Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden eines Bezirks die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt. Die Mitgliedschaft in der IHK trage prinzipiell dazu bei, den Kammern die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem Aufgaben wie die Vertretung von Interessen der Mitglieder, die Abnahme von Prüfungen und Verwaltungsaufgaben. Diese Aufgaben rechtfertigten eine Pflichtmitgliedschaft".

Die Richter des BVerfG machten jedoch ebenfalls deutlich, dass der sorgsame Umgang mit der Pluralität der Interessen der Kammermitglieder, insbesondere mit Minderheiteninteressen, ein berechtigtes Anliegen der Kläger ist. „Keine Gruppe dürfe demnach institutionell majorisiert werden - auch nicht bei der Bildung des Gesamtinteresses der Wirtschaft der Region." Sie wiesen darauf hin, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die unter anderen verlangt, dass gewichtige Minderheitenposition bei der Abgabe von Stellungnahmen kenntlich gemacht werden müssen, verfassungsrechtlich bindend ist. Dieser Hinweis galt dabei weniger dem Gesetzgeber, der die Kammern zu einer entsprechenden Abwägung verpflichtet hat, sondern vor allem den einzelnen Kammern, die diesem gewichtigen Umstand im Arbeitsalltag Rechnung tragen müssten. Mit Blick auf die Praxis kommt damit der Beratung und Beschlussfassung in den Vollversammlungen eine herausgehobene Bedeutung zu. Auch das hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits zuvor deutlich herausgearbeitet.

Den vollständigen Text des Beschlusses finden Sie hinter nachstehendem Link:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/rs20170712_1bvr222212.html

 

 

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