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Geschenke an Geschäftsfreunde

Der Bundesfinanzhof hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 30. März 2017 (Az.: IV R 13/14) die Steuerregeln für Geschäftsgeschenke verschärft. Danach hätten viele Unternehmer ihre Geschäftsgeschenke möglicherweise nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen können. Das Bundesfinanzministerium gibt jetzt jedoch Entwarnung: Es bleibt bei der bisherigen Rechtslage!
Wie die CDH in ihrem Newsletter 6/2017 berichtete, hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil entschieden, dass die für ein Geschäftsgeschenk übernommene Pauschalsteuer ein zweites Geschenk ist. Das heißt, der Wert des Geschenks nebst Steuer zusammengerechnet werden. Überschreitet die Summe dann den Betrag von 35 Euro, entfällt der Betriebsausgabenabzug. Für die Praxis hätte das Urteil schwerwiegende Folgen, denn bisher wurde die Pauschalsteuer nicht in die 35 Euro-Grenze mit eingerechnet. Die Geschenke hätten also deutlich billiger werden müssen, um noch genug Raum für die Pauschalsteuer zu lassen, die immerhin 30 Prozent beträgt.
Auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) nun Entwarnung. Zwar wird das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht und ist damit für alle Finanzbeamten bindend, aber es soll eine Fußnote gesetzt werden. In dieser soll auf das Verwaltungsschreiben vom 19. Mai 2015 verwiesen werden. Das heißt, für den Betriebsausgabenabzug (35 Euro-Grenze) ist weiterhin allein der Geschenkewert maßgeblich. Das dürfte vielen Unternehmern die Bestellung der Geschäftsgeschenke - etwa für die nächste Weihnachtszeit - erleichtern.
Das BMF hat inzwischen die Liste der von der Finanzverwaltung allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen veröffentlicht. Hier ist die Fußnote, in der auf die Vereinfachungsregelung in Rdnr. 25 des BMF-Schreibens vom 19.05.2015 (BStBl I S. 468) verwiesen wird, enthalten.

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